SP Thalwil
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Einzelinitiative Theiler schafft keine neuen preisgünstige Wohnungen – deshalb Nein!

Gemeinsame Medienmitteilung der Parteien EVP, Grüne, GLP, SP zur kommunalen Urnenabstimmung in Thalwil vom 9. Juni 2024
von André Kaufmann /

Karl Theiler reichte im September 2023 im Namen der FDP Thalwil eine Initiative ein, die alle im Finanzvermögen der Gemeinde Thalwil befindlichen Liegenschaften, die Wohnzwecken dienen, an eine Stiftung für preisgünstigen Wohnraum übertragen will. Damit verspricht sich die FDP eine flexiblere und professionellere Bewirtschaftung der Wohnliegenschaften.

 

Neuer Volksauftrag wird nicht erfüllt

Inzwischen hat sich der Rahmen der Wohnungspolitik durch die Annahme der SP-Initiative für die Gemeinde grundlegend verändert. Gemäss Gemeindeordnung muss sich die Gemeinde neu zwingend aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungen sowie Gewerberäumen einsetzen. Die FDP «verkauft» ihre Initiative als Umsetzungsvorschlag für die SP-Initiative. Dieser neue, vom Volk verordnete Auftrag wird mit der FDP-Initiative bei Weitem nicht erfüllt. Die Initiative ist «zahnlos». Ohne eine grosszügige und regelmässige finanzielle Alimentierung wird eine solche Stiftung keine neuen preisgünstigen Wohnungen schaffen, da sie ja ihren Wohnungsbestand preisgünstig vermieten muss und somit keine Mittel für Neuerwerbungen generieren kann.

 

Initiative enzieht der Gemeinde Vermögen und Mitbestimmung

Letztlich würde die Annahme dieser Initiative der Gemeinde Volksvermögen entziehen und Volksrechte wegnehmen. Denn mit einer Stiftung entfällt auch die Möglichkeit der politischen Einflussnahme durch den Souverän.

 

Gesamtheitliche Umsetzung gefragt, keine Scheinlösungen

Es braucht eine gesamtheitliche Umsetzung des Gemeindeordnungsauftrags und nicht eine Einzelmassnahme. Die Parteien EVP, Grüne, GLP, SP sehen drei Handlungssäulen:

 

Aktive Bodenpolitik

  • Erwerb und Entwicklung von neuen Grundstücken. Dafür braucht es ein gut alimentiertes Budget.
  • Schaffung von Zonen für preisgünstigen Wohnraum
  • Förderung und Beteiligung von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften.

 

 

Kommunale Liegenschaftenpolitik

  • Erhalt der demokratischen Kontrolle
  • Aktive Liegenschaftsstrategie
  • Modernes Vermietungsreglement mit Einbezug der Mieterinnen und Mieter.

 

Private Bauherrschaften

  • Revision der BZO: Implementierung von Instrumenten, die Anreize für Private zur Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen schaffen.

 

Obwohl die Parteien EVP, Grüne, GLP, SP es sehr begrüssen, dass sich die FDP nun auch für das Thema «bezahlbarer Wohnraum» zu interessieren scheint, empfehlen sie die Ablehnung der Initiative.