Gemeindewahlen vom 27. März in Thalwil

SP Thalwil erhebt Stimmrechtsrekurs gegen das Ergebnis der Wahl des Gemeinderats und verlangt Nachzählung

Am 27. März fand die Erneuerungswahl der Behörden der Gemeinde Thalwil statt. Am Abstimmungssonntag kam es zu diversen Unregelmässigkeiten:

  • keine Sicherstellung an der Urne, dass nur je ein Wahlzettel eingeworfen werden konnte, wie z.B. durch Abstempeln der Wahlzettel
  • finale Auszählung nicht durch die Mitglieder des Wahlbüros, sondern durch Gemeindeangestellte
  • keine Nachzählung trotz äusserst knappem Resultat

Da das Ergebnis der Erneuerungswahl betreffend dem Gemeinderat äusserst knapp ausfiel, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Resultat verfälscht wurde bzw. dass sich Fehler bei der Auszählung ergaben. Der SP-Kandidat Michael Stünzi lag lediglich 14 Stimmen hinter dem FDP-Kandidat Thomas Henauer. Das Gesetz schreibt vor, dass bei einem knappen Ergebnis eine Nachzählung zu erfolgen hat. Die SP Thalwil hätte erwartet, dass bei einem solch knappen Resultat das Wahlbüro automatisch eine Nachzählung anordnet. Da dies nicht geschah, sieht sich die SP Thalwil gezwungen, die Nachzählung mittels Rekurses zu verlangen.