Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss: Die Steuergeschenke waren falsch
Für das Budget 2016 legt die Regierung eine schwarze Null vor und lässt trotzdem die Leistungen überprüfen. Ein Leistungs- und Investitionsabbau kommt für die SP jedoch nicht in Frage.
Die grosszügigen Steuergeschenke der vergangen Jahre holen uns ein. Die leichte Steigerung der Ausgaben um 2.1% und die zu geringe Steigerung der Einnahmen um nur 1.7% beweisen, dass die Steuergeschenke falsch waren. Sie gefährden den mittelfristigen Ausgleich im heute präsentierten KEF 2016–2019. Die SP fordert deshalb in einer Motion, dass die Halbierung der Kapitalsteuer rückgängig gemacht wird.
Trotz der schwarzen Null im Budget 2016 lässt der Regierungsrat die Leistungen des Kantons überprüfen. Ein Leistungsabbau kommt aber für die SP nicht in Frage.
Um die Kantonseinnahmen zu steigern, müssen die dem Kanton Zürich zustehenden Steuerguthaben endlich konsequent eingefordert werden. Dafür braucht es genug Personal auf dem Steueramt und eine klare Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nur so bekommt die Zürcher Bevölkerung die Dienstleistungen, die sie als Steuerzahlerin auch verdient. Ein für den Kanton Zürich schädliches Leistungskürzungsprogramm kann so abgewendet werden.
Die Sanierung der BVK belastet nach wie vor unser Personal. Es sind Massnahmen vorzusehen, damit es nicht durch die BVK-Umwandlungssatzsenkung zu einem Reallohnabbau kommt und der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleiben kann.
Nachdem das Immobilienmanagement nun neu organisiert ist, hat die Regierung die Pflicht, den Investitionsstau endlich abzuarbeiten. Die SP fordert steigende Immobilieninvestitionen über die ganze KEF-Periode hinweg, auch in Jahren mit Dotationskapitalerhöhung für die ZKB. Sie erwartet zudem, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden.