Zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2018

Neue Parkierungsverordnung geht in die richtige Richtung – benötigt noch wenige Korrekturen

Die SP Thalwil ist auch der Meinung, dass die aktuelle Parkierungsverordnung total überarbeitet werden muss. Deshalb dankt die SP dem Gemeinderat und der Sicherheitskommission für ihre grosse Arbeit. Grundsätzlich stimmt die SP der Vorlage für das Parkierungskonzept zu. Die Stossrichtung geht in die richtige Richtung. Einige Punkte der vorgelegten Vorordnung sind aus unserer Sicht jedoch noch ungenügend:

• Kurze Parkzeiten beim Postplatz und Bahnhof erhöhen Chancen auf freie Parkplätze
  Die SP Thalwil bedauert es, dass die Parkdauer auf dem Postplatz und vor dem SBB-Schalter am Bahnhof im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage nicht auf 15 Minuten beschränkt wird. Post- und Bahngeschäfte können in 15 Minuten gut erledigt werden. Die Fluktuation der parkierten Autos durch eine Reduktion auf 15 Minuten wird erhöht, so dass mehr Bahn- und Postkunden diese Parkplätze benützen können. Hingegen begrüsst die SP, dass auf dem Postplatz auch in Zukunft nicht gebührenfrei parkieren werden kann.
• Dauerparkierung unnötig
  Es ist nicht einzusehen, weshalb an Orten, wo kein Park&Ride mit Bahn und Schiff gemacht wird, 12 Stunden oder noch länger parkiert werden soll. 8 Stunden reichen vollkommen für Freizeitaktivitäten und für die Erledigung von Geschäften aus. Bei längeren Parkzeiten ist die Gefahr gross, dass diese Parkplätze durch Pendler belegt werden. Arbeitnehmende können mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit fahren. Böni, Chilbiplatz und Sonnenberg sind sehr gut mit dem ÖV erschlossen. Die SP ist der Meinung, dass an der Gewerbestrasse, beim Schulhaus Sonnenberg, rund um den Sportplatz Brand, beim Armbrustschützenstand, beim Chilbiplatz und an der Seestrasse inklusive der Parkplätze bei den Seebädern und beim Zehntenhof die maximale Parkzeit auf 8 Stunden beschränkt werden muss.
• Die SP Thalwil bedauert es, dass der Gemeinderat die Parkierung im Tällegg und an der Knonauerstrasse gebührenfrei und mit unbegrenzter Parkierungsdauer ermöglichen will. Dies im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage. Wenn an diesen beiden Orten, die nur wenige Meter von der Bushaltestelle entfernt sind, unbegrenzt und gratis parkiert werden kann, dann ist das nichts anderes als eine Einladung für auswärtige Pendler. Aber genau das soll ja mit der neuen Parkierungsverordnung verhindert werden. Für die SP Thalwil ist die Gattikerhöhe Ausgangspunkt für Freizeitaktivitäten im nahen Wald und Sihltal. Da reichen 12 Stunden locker, und Parkgebühren sind ein Muss.

Verkauf Liegenschaft Oberdorfstrasse 13

Die SP Thalwil ist der Meinung, dass die Gemeinde im Prinzip keine Liegenschaften und Grundstücke verkaufen soll. Im speziellen Fall der Liegenschaft Oberdorfstrasse 13 ist ein Verkauf aber sinnvoll. Nach einer Sanierung dieser Liegenschaft würde keine mietzinsgünstige Wohnung entstehen. Und die Abgabe im Baurecht macht bei einer angebauten Liegenschaft keinen grossen Sinn. Deshalb stimmt die SP Thalwil diesem Verkauf zu. Die SP erwartet jedoch vom Gemeinderat, dass er bei günstigen Gelegenheiten Zukäufe tätigt.

Rechnung 2017

Die SP Thalwil ist erfreut, dass die Rechnung besser als budgetiert abschliesst. Ein positiver Rechnungsabschluss ist notwendig, um das Nettovermögen und den Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen. Beides hat sich etwas verbessert, ist mittel- und langfristig aber immer noch ungenügend. Deshalb ist eine Steuersenkung, wie das die FDP in ihrer Verlautbarung erwähnt, in nächster Zukunft nicht angezeigt.