Gemeindeversammlung – Nein zur Steuersenkung

Der Gemeinderat will die Steuern von 83% auf 81% senken – auf einen der niedrigsten Steuerfüsse der Region! Die RPK geht sogar noch weiter und beantragt eine Senkung auf 78%. Das ist kurzsichtig und wenig nachhaltig, auch wenn es der Gemeinde Thalwil finanziell nicht schlecht geht. Denn der budgetierte Überschuss basiert auf einer einmaligen Rückerstattung des Kantons in der Höhe von 7,6 Mio.Fr.. Davon fliessen 4 Mio.Fr. in die finanzpolitische Reserve. Eine Reservebildung ist zu begrüssen.

Für die Gemeinde Thalwil, die hohe notwendige Investitionen im Programm hat, ist das wenig Geld. Etwas mehr wäre sinnvoller. Dies nicht nur wegen den schon vorgesehenen Investitionen sondern auch, weil die Gemeinde seit der Annahme der SP-Wohninitiative im März den verbindlichen Auftrag hat, preisgünstigen Wohnraum aktiv zu fördern. Dafür braucht es Geld. Deshalb ist es zukunftsgerichteter, die 2 Steuerprozente (1,8 Mio.Fr.), auf die der Gemeinderat verzichten will, auch der Reserve zuzuführen.

Wenn es in den kommenden Jahren keine solchen Sondererträge mehr geben wird, wird das Geld knapp. Dann wird der Gemeinderat sparen wollen. Eine Steuersenkung jetzt wirkt sich negativ auf das Engagement der Gemeinde für die Kultur, Schule, Infrastruktur und Soziales aus. Das schadet der Verbundenheit der hier Wohnenden mit Thalwil und der Integration in Thalwil.

Dass der Gemeinderat eine Steuererhöhung beim Ausbleiben von Sondererträgen beantragen würde, ist wenig realistisch. Noch weniger realistisch, dass die Gemeindeversammlung einer Erhöhung zustimmen würde.

Die 2-5%ige Steuersenkung bringt für die Normal- und Wenig-Verdienenden eine sehr kleine Steuerreduktion – dem Service Public fehlt dieses Geld jedoch.

Deshalb lehnt die SP Thalwil sowohl den Antrag des Gemeinderats als auch den der RPK auf Steuersenkung entschieden ab.