Kommunale Urnenabstimmung 26. September

Am 26. September 2021 stimmen die Thalwiler Stimmberechtigten über drei verschiedene Änderungen der neuen Gemeindeordnung ab (zu den Vorlagen).

Nein zur Initiative „7 statt 9, Verkleinerung Thalwiler Gemeinderat“

Wir haben uns schon in der Vergangenheit gegen die Reduktion der Anzahl der Gemeinderäte ausgesprochen, solange wir kein Parlament haben. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat in einer Versammlungsgemeinde breit abgestützt sein muss (politischen Strömungen, Altersgruppen und Geschlechter). Das ist bei einer Anzahl von 9 Mitgliedern besser möglich als mit 7 Mitgliedern.
Zudem: Der Gemeinderat ist ein Milizorgan. Bei einer Reduktion der Anzahl Gemeinderäte steigt die zeitliche Belastung für die einzelnen Mitglieder. Die zeitliche Inanspruchnahme der Gemeinderatsmitglieder ist jetzt schon sehr hoch. Viele geeignete Bürgerinnen und Bürger können eine so hohe zeitliche Belastung mit Beruf und Familie nicht in Einklang bringen. Deshalb muss alles vermieden werden, die Belastung weiter zu erhöhen.

Aus diesem Grund empfiehlt die SP, die Initiative „7 statt 9, Verkleinerung Thalwiler Gemeinderat“ abzulehnen.

Nein zur Initiative „Schulpflege mit 7 statt nur 5 Mitgliedern“

Seit 2006 wurde die Anzahl Schulpflegemitglieder von 15 auf 5 Sitze reduziert. Der schrittweisen Reduktion lagen jeweils Beschlüsse der Gemeindeversammlung zugrunde.
Gemäss dem geltenden Volkschulgesetz können operative Aufgaben der Schule, die bisher durch die Schulpflege wahrgenommen wurden, weitgehend an die Schulleitungen, die Leitung Bildung und die Schulverwaltung sowie an Fachstellen übertragen werden.
Darunter fällt auch die fachliche Beurteilung und Aufsicht über die Lehrpersonen, die per Gesetz an die Schulleitungen übertragen wurden.
Die Schulpflege Thalwil setzt die Trennung von strategischen und operativen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten mit 5 Behördenmitgliedern seit Jahren konsequent und erfolgreich um und konzentriert sich auf die Aufsicht über die Schule.
Der Vorstand sieht keinen Nutzen in einer Aufstockung der Schulpflege sondern nur mehr Kosten.

Aus diesem Grund empfiehlt die SP, die Initiative „Schulpflege mit 7 statt nur 5 Mitgliedern“ abzulehnen.

Stimmfreigabe zur Initiative „Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) anstelle bisheriger Rechnungsprüfungskommission (RPK)“

Zur Frage, ob die aktuelle Rechnungsprüfungskommission (RPK) zusätzlich mit einer Geschäftsprüfungsaufgabe betraut werden soll, gibt es gute Gründe dafür und dagegen:

• In Versammlungsgemeinden wie Thalwil sollte die Gemeindeversammlung die politische Kontrolle wahrnehmen. Das ist eine Illusion. Eine immer wieder zufällig zusammengesetzte Versammlung kann die Kontrollaufgabe ganz und gar nicht übernehmen. Deshalb kann es durchaus Sinn machen, wenn ein unabhängiges und politisch breit abgestütztes Organ das Handeln des Gemeinderats und -verwaltung auf seine Recht- und Zweckmässigkeit prüft.
• Gegen eine Einführung einer RGPK sprechen der erhöhte Aufwand und die Kosten sowohl für die RPK/RGPK als auch für die Gemeindeverwaltung. Zudem ist der Mehrwert einer RGPK gegenüber einer RPK begrenzt. Jedes Geschäft geht ja heute schon durch mehrere Stationen: zuständige Dienststelle – Fachkommission – Gemeinderat – bei abstimmungsfähigen Vorlagen RPK – Gemeindeversammlung oder Urne.

Aus diesem Grund beschloss der Vorstand Stimmfreigabe. Jede*r Stimmberechtigte soll Vor- und Nachteile selber abwägen.